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| OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberlandesgericht Bremen
UWG §§ 8 Abs. 1 und 3, Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1
Zivilprozessrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses im gewerblichen Rechtsschutz durch anderweitige Verurteilung wegen eines identischen Sachverhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses im gewerblichen Rechtsschutz durch anderweitige Verurteilung wegen eines identischen Sachverhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 22.05.2014 - 12 O 141/13
- OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07
Mescher weis
Auszug aus OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14
Die Beklagte hat sich insoweit u.a. auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 02.07.2009 - I ZR 146/07 - mescher weis, NJW 2009, 3303;… Urt. v. 19.05.2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos, WRP 1010 1035) gestützt, denen aber nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde lagen, denn dort hatte die (dortige) Beklagte jeweils Unterwerfungs- bzw. Abschlusserklärungen gegenüber dem (dortigen) Kläger abgegeben. - BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14
Die Beklagte hat sich insoweit u.a. auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (…Urt. v. 02.07.2009 - I ZR 146/07 - mescher weis, NJW 2009, 3303; Urt. v. 19.05.2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos, WRP 1010 1035) gestützt, denen aber nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde lagen, denn dort hatte die (dortige) Beklagte jeweils Unterwerfungs- bzw. Abschlusserklärungen gegenüber dem (dortigen) Kläger abgegeben. - OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12
Kostenentscheidung bei Erledigung: Wiederholungsgefahr bei irreführender …
Auszug aus OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14
Auch in den von der Beklagten zitierten Fällen OLG Hamburg (Beschl. v. 26.10.2012 - 3 W 72/12 -) sowie OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 24.01.2011 - 6 U 209/10) war die Erledigung jeweils nach Unterwerfungserklärungen eingetreten; im Falle des OLG München (…Urt. v. 02.08.2012 - 6 U 1645/12) haben die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem zwischen ihnen ein das Unterlassungsgebot zusprechendes Urteil in der Hauptsache ergangen war. - OLG Frankfurt, 24.01.2011 - 6 U 209/10
Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; verspätete …
Auszug aus OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14
Auch in den von der Beklagten zitierten Fällen OLG Hamburg (Beschl. v. 26.10.2012 - 3 W 72/12 -) sowie OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 24.01.2011 - 6 U 209/10) war die Erledigung jeweils nach Unterwerfungserklärungen eingetreten; im Falle des OLG München (…Urt. v. 02.08.2012 - 6 U 1645/12) haben die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem zwischen ihnen ein das Unterlassungsgebot zusprechendes Urteil in der Hauptsache ergangen war. - OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Auszug aus OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14
Auch in den von der Beklagten zitierten Fällen OLG Hamburg (Beschl. v. 26.10.2012 - 3 W 72/12 -) sowie OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 24.01.2011 - 6 U 209/10) war die Erledigung jeweils nach Unterwerfungserklärungen eingetreten; im Falle des OLG München (Urt. v. 02.08.2012 - 6 U 1645/12) haben die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem zwischen ihnen ein das Unterlassungsgebot zusprechendes Urteil in der Hauptsache ergangen war.